Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 06.12.2022 15:47 Corona

Verfassungsbeschwerden gegen Corona-Wiederaufbaufonds der EU erfolglos

- von Ursula Knapp und Christian KrämerKarlsruhe/Berlin (Reuters) - Die gemeinsamen Schulden in der EU für den Corona-Wiederaufbaufonds verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag, nachdem ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Di 06.12.2022 15:36 Corona

Corona-Wiederaufbaufonds | EU darf Schulden machen

Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen Corona-Wiederaufbaufonds ab Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 06.12.2022 10:10 Corona

Verfassungsgericht erklärt deutsche Beteiligung am Corona-Wiederaufbaufonds der EU für rechtens

Deutschland darf sich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU beteiligen. Der Zweite Senat wies in Karlsruhe zwei Verfassungsbeschwerden dagegen zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 06.12.2022 04:10 Corona

Corona-Wiederaufbaufonds: Warum Karlsruhe EU-Schulden prüft

Ein Hilfspaket der EU von 750 Milliarden Euro soll den Staaten helfen, die Folgen der Pandemie zu bewältigen. Dafür werden gemeinsam Schulden aufgenommen. Ob das zulässig ist, entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht. Von Ann-Kathrin Jeske. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 26.07.2022 18:33 Corona

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Corona-Wiederaufbaufonds der EU

Karlsruhe verhandelt über den Corona-Wiederaufbaufonds der EU. Die Beschwerdeführer kritisieren, der Bundestag hätte nicht zustimmen dürfen. Ob die EU ihre Befugnisse nicht überdehnt, erscheint zumindest fraglich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 26.07.2022 10:52

Bundesverfassungsgericht prüft Corona-Wiederaufbaufonds der EU

Karlsruhe (Reuters) - Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die zweitägige Verhandlung zur Schuldenaufnahme der Europäischen Union für den Corona-Wiederaufbaufonds begonnen. Der Zweite Senat prüft, ob die deutsche Zustimmung zur Kreditaufnahme ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 28.06.2022 05:30 Corona

Verfassungsklagen gegen den Corona-Wiederaufbaufonds: «Die EU entwickelt sich weiter in eine Transferunion, die nicht von den Verträgen gedeckt ist»

In Karlsruhe liegen fünf Verfassungsbeschwerden gegen den Corona-Wiederaufbaufonds der EU. Dieser birgt für Deutschland hohe Haftungsrisiken. Zwei Klagen wurden nun als Pilotverfahren ausgewählt – nicht jedoch jene von sieben CDU-Bundestagsabgeordneten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 21.04.2021 13:10 Entscheidung

Entscheidung zu Corona-Wiederaufbaufonds: Schneller als erwartet, deutlicher als befürchtet

Das Bundesverfassungsgericht weist einen Eilantrag gegen den 750-Milliarden Euro schweren europäischen Wiederaufbaufonds ab. Sorgen, die Karlsruher Richter würden die Bewältigung der Corona-Pandemie behindern, entpuppen sich damit als unbegründet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 21.04.2021 11:17 Corona

Kommentar zum Corona-Wiederaufbaufonds: Warnschuss aus Karlsruhe

Im Beschluss zum Corona-Wiederaufbaufonds werden die Zweifel des Bundesverfassungsgerichts mehr als deutlich. Als souveräner Staat ist Deutschland offen für Europa – die eigene Staatlichkeit darf aber nicht schleichend ausgehöhlt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Fr 26.03.2021 16:21 Corona

Ex-AfD-Politiker verzögert EU-Corona-Wiederaufbaufonds

Ein Bündnis um den ehemalige AfD-Politiker Bernd Lucke brachte einen Eilantrag vor dem deutschen Verfassungsgericht ein. Der Bundespräsident darf das Zustimmungsgesetz für die 750 Milliarden Euro schwere Förderung vorerst nicht unterzeichnen - damit steht auch die Ratifizierung in Europa. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 08.02.2021 19:14 Corona

Corona-Wiederaufbaufonds: EU-Abgeordnete fordern mehr Kontrolle bei Vergabe von Corona-Geldern

Das europäische Parlament entscheidet am Dienstag über das Herzstück des Konjunkturprogramms. EU-Politiker wollen die Informationsrechte des Parlaments nutzen, um mehr Transparenz zu schaffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 11.12.2020 07:35 Corona

Corona-Wiederaufbaufonds: Merkels kluger Schachzug

In letzter Minute ist es Merkel gelungen, die Selbstblockade der EU zu verhindern. Dass die dringend benötigten Coronahilfen nun fließen können, ist vor allem das Verdienst der Kanzlerin, meint Ralph Sina. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 20.07.2020 01:55 Corona

Corona-Wiederaufbaufonds: EU-Gipfel: Macron nennt die Niederländer "die neuen Briten"

Beim EU-Gipfel wächst die Empörung über die Blockade-Haltung des niederländischen Premiers und des österreichischen Kanzlers. Finnland und Dänemark haben offenbar eingelenkt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 15.07.2020 04:05 Corona

Corona-Wiederaufbaufonds: Europaparlamentarier Andresen: "Einigung beim EU-Gipfel ist wahrscheinlicher geworden"

Grünen-Politiker Andresen sieht eine wachsende Kompromissbereitschaft bei den 27 EU-Regierungschefs. Mit den Niederlanden und mit Schweden könne es aber Probleme geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 10.07.2020 12:44 Corona

Corona-Wiederaufbaufonds: EU-Ratschef Charles Michel schlägt Kompromiss im Finanzstreit vor

Der Streit der EU-Staaten um den geplanten Wiederaufbaufonds ist festgefahren. Jetzt wagt Ratspräsident Michel einen neuen Anlauf- und drückt auf's Tempo. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 09.07.2020 19:41 Corona

Merkel und Rutte beraten über Corona-Wiederaufbaufonds der EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag Gespräche mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte über den geplanten umstrittenen EU-Wiederaufbaufonds nach der Corona-Krise Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 27.05.2020 19:44 Länder

Video: Scholz erwartet Einigung aller EU-Länder auf Corona-Wiederaufbaufonds

Der geplante Wiederaufbaufonds für Europa ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz zufolge auf gutem Weg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 18.05.2020 17:51 Corona, Coronakrise

News zur Coronavirus-Pandemie: Merkel und Macron wollen Corona-Wiederaufbaufonds von 500 Milliarden Euro

In Europa und Deutschland werden die Maßnahmen gegen eine Ausbreitung des Coronavirus nach und nach gelockert – derweil steigt die Zahl der Neuinfektionen aber weiter an. Alle Nachrichten zur Coronakrise im stern-Liveblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 08.05.2020 19:24 Corona

EU-Solidarität: So stellt sich Frankreich den Corona-Wiederaufbaufonds vor

Frankreich nennt Details für Wiederaufbaufonds der EU. Der Vorschlag ist nicht mit Berlin abgesprochen. Dennoch kommt er der Bundesregierung teilweise entgegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Do 23.04.2020 14:07 Corona

EU-Gipfel ringt um Corona-Wiederaufbaufonds in Billionen-Höhe

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